Zu den AGB für den Händlerbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung des Nutzerbereichs des fahrradkenner.de Dienstes (AGB-Nutzerbereich, Stand: 22.07.2017)

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
§ 2 Leistungsbeschreibung
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
§ 5 Pflichten des Teilnehmers
§ 6 Einstellen von mehreren Bewertungen
§ 7 Löschen von Bewertungen, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
§ 8 Änderungen der AGB-Nutzerbereich
§ 9 Weitere Anforderungen an die Bewertungen und Suchanfragen
§ 10 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Bewertungen
§ 11 Freistellung
§ 12 Datenbankaktualität, Löschen von Suchanfragen, Administrieren und Sicherungskopien
§ 13 Manipulation der Bewertungen sowie Suchanfragen und Störung der Systemintegrität
§ 14 Haftung
§ 15 Urheber- und Nutzungsrechte
§ 16 Datenschutz und Vertrauensfaktoren
§ 17 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme und Sonderkündigungsrecht
§ 18 Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 19 Salvatorische Klausel
B. Nutzerinformationen
1. Informationen über fahrradkenner.de und ladungsfähige Anschrift
2. Informationen über die wesentlichen Merkmale der angebotenen Leistungen
3. Informationen über das Zustandekommen des Vertrages und Laufzeit
4. Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts
5. Informationen über Speicherung des Vertragstextes und Zugangsmöglichkeit des Teilnehmers
6. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

Allgemeines AGB-Nutzerbereich

Das unter www.fahrradkenner.de vorgehaltene Leistungsangebot im Nutzerbereich (im nachfolgenden »fahrradkenner.de«) ist Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im nachfolgenden »AGB«). Indem Sie sich als Nutzer (im nachfolgenden »Teilnehmer«) bei uns registrieren, erklären Sie sich automatisch mit der Geltung dieser AGB-Nutzerbereich einverstanden.

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

§ 1.1
Der Bewertungsbereich unter der Domain www.fahrradkenner.de ist ein Angebot der
Die Kenner GmbH, Südertor 2, 59557 Lippstadt
Geschäftsführer: Christian Heinemann, Franz-Werner Drees
Amtsgericht Paderborn: HR B 12775
§ 1.2
fahrradkenner.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. "Nutzerbereich" von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft Radhändler bewertet (Bewertungsfunktion) und die Bewertung eingestellt werden können. In der Regel erfolgt die Veröffentlichung der Bewertung zeitnah (Echtzeit). Nur wenn der Teilnehmer den Vertrauensfaktor »Fairplay« (dazu sogleich mehr unter § 16) wählt, räumt er dem Händler, welcher Kunde von fahrradkenner.de sein muss, eine 14-tägige Reaktionszeit vor Veröffentlichung ein. Sollte der betreffende Radhändler noch kein Kunde sein, wird die Bewertung ohne Frist veröffentlicht. Des Weiteren können Radhändler und Bewertungen mit der von fahrradkenner.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden.
§ 1.3
Der Nutzerbereich (Bewertungs- und Suchanfragenbereich) von fahrradkenner.de richtet sich an Verbraucher und an Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann gem. § 13 BGB. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt gem. § 14 BGB.
§ 1.4
Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB-Nutzerbereich) gelten ausschließlich zwischen fahrradkenner.de und den Teilnehmern des Bewertungsbereiches und des Suchanfragenbereichs der von fahrradkenner.de betriebenen Datenbanken. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
§ 1.5
fahrradkenner.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Bewertungen und Suchanfragen) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Bewertungen und Suchanfragen nimmt fahrradkenner.de keinen Einfluss. Insbesondere ist fahrradkenner.de nicht selbst Autor der eingestellten Bewertungen und auch nicht für die Inhalte dort verantwortlich.
§ 1.6
fahrradkenner.de stellt, bezogen auf die Funktion Angebotsanforderung, lediglich den Kontakt zwischen Suchendem und Händler her. Verträge, die infolge eines über den fahrradkenner.de Dienst (Leadpool) geschalteten Suchanfrage angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von fahrradkenner.de abgeschlossen und erfüllt. Für die Abwicklung und Erfüllung etwaiger Verträge sind Suchender und Radhändler selbst verantwortlich. fahrradkenner.de haftet nicht, falls innerhalb der Vertragsanbahnung oder im Zusammenhang mit einem Vertrag zwischen dem Suchendem und dem Radhändler kein Kontakt zwischen diesen stattfindet. Auch haftet fahrradkenner.de nicht für etwaige Pflichtverletzungen aus den Vertragsanbahnungen oder Verträgen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

§ 2.1
Die Leistung von fahrradkenner.de besteht darin, eine Eingabemaske für Bewertungen und Suchanfragen (»Leadpool«) bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Bewertungen und Suchanfragen freizuschalten und die Abrufbarkeit der Bewertungen und Suchanfragen aus den fahrradkenner.de Datenbanken über das Internet zu ermöglichen. Darstellung und Funktionsumfang können sich je nach Zugangsart - beispielsweise auf der Internetseite oder via Handyapplikation - unterscheiden.
§ 2.2
fahrradkenner.de bewirbt den fahrradkenner.de Dienst und die von den Teilnehmern eingestellten Bewertungen und Suchanfragen selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Bewertungen und Suchanfragen oder Ausschnitte davon auf Webseiten, Software-Applikationen, in E-Mails oder durch Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen. Zu diesem Zweck kann fahrradkenner.de auch Dritten Zugang zu den über den fahrradkenner.de Dienst veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Teilnehmer erklärt sich auch damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für die Einbindung in ausländische Webseiten, Software-Applikationen und anderen, vergleichbaren Diensten auch Übersetzungen seiner Bewertungen und Suchanfragen vorgenommen werden dürfen.
§ 2.3
Eine 100prozentige Verfügbarkeit von fahrradkenner.de ist technisch nicht zu realisieren. fahrradkenner.de versucht jedoch, seine Dienste möglichst konstant verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von fahrradkenner.de stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit der Dienste von fahrradkenner.de führen.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

§ 3.1
Die Nutzung des fahrradkenner.de Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Teilnehmer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste von fahrradkenner.de ab. Fahrradkenner.de nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Teilnehmers für die Dienste von fahrradkenner.de an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Teilnehmer und fahrradkenner.de zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
§ 3.2
Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei fahrradkenner.de registrieren.
§ 3.3
Die von fahrradkenner.de bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Er ist darüber hinaus verpflichtet, fahrradkenner.de umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden.
§ 3.4
fahrradkenner.de wird das Passwort eines Teilnehmers nicht an Dritte weitergeben und den Teilnehmer nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen.
§ 3.5
Der Teilnehmer hat die angegebenen Daten nach der erstmaligen Registrierung und bei jeder Änderung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
§ 3.6
Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal bei fahrradkenner.de registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
§ 3.7
fahrradkenner.de behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen. Ferner ist fahrradkenner.de berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung aus dem Bewertungsportal zu entfernen und den Teilnehmer, der diese Inhalte bereitgestellt hat, ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen von der Nutzung auszuschließen.

§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern Sie sich bei fahrradkenner.de zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 BGB und § 1. 3 dieser AGB) die folgenden Bestimmungen:
§ 4.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Die Kenner GmbH, Südertor 2, 59557 Lippstadt
Geschäftsführer: Christian Heinemann, Franz-Werner Drees
E-Mail: info@fahrradkenner.de
§ 4.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
§ 4.3 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 5 Pflichten des Teilnehmers

§ 5.1 Der Teilnehmer ist verpflichtet,
  • ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben/Bewertungen über den entsprechenden Radhändler zu veröffentlichen und
  • bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf fahrradskenner.de die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Teilnehmer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Teilnehmer, fahrradkenner.de-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, andere Teilnehmer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG), gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
  • die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
  • Versendung von Kettenbriefen,
  • Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
  • anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

§ 5.2
Folgende Handlungen sind dem Teilnehmer untersagt:
  • Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der fahrradkenner.de. Der Teilnehmer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den fahrradkenner.de angebotenen Dienste von fahrradkenner.de zur Verfügung gestellt werden;
  • Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der fahrradkenner.de erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von »Robot/Crawler«-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der fahrradkenner.de und daher ausdrücklich untersagt;
  • Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der fahrradkenner.de oder von anderen Teilnehmern, jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der fahrradkenner.de - Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

§ 5.3
Der Teilnehmer verpflichtet sich ferner:
  • zu bewertende Händler bzw. den Verkaufs- oder Serviceverlauf so genau wie möglich auszuwählen;
  • nur dann eine Bewertung abzugeben, wenn er selbst die zu bewertende Leistung in Anspruch genommen, insbesondere im betreffenden Radgeschäft ein Rad gekauft hat;
  • keine Bewertung abzugeben bzw. ein Bild einzustellen, wenn der Teilnehmer Beschäftigter, Eigentümer oder Betreiber des zu bewertenden Radgeschäftes ist oder in ähnlicher Weise mit diesem in Verbindung steht, z. B. ein Familienangehöriger der genannten Gruppen ist. Gleiches gilt für Mitarbeiter der Radhändler und deren Familienangehörige;
  • keine falschen und/oder unsachlichen Bewertungen und/oder Falschaussagen zu Radhändlern, dort anwesenden Personen, sonstigen dortigen Gegebenheiten/Ereignissen zu machen, die die Entscheidung anderer potentieller Käufer beeinflussen könnten;
  • positive als auch negative Bewertungen im Rahmen der Meinungsfreiheit hauptsächlich zu dem Zweck abzugeben, anderen potentielle Käufer eine Möglichkeit zu geben, sich ein aussagekräftigeres/objektiveres/umfassenderes Bild bezüglich eines Radhändlers und damit zusammenhängender Gegebenheiten machen zu können;
  • keine getarnte (z. B. als Bericht) und/oder offensichtliche Werbung für Waren, Dienstleistungen und/oder Unternehmen zu machen;
  • Kommentare und Bewertungen nach besten Wissen und Gewissen zu verfassen;
  • keine anderen Personen namentlich zu bezeichnen;
  • weder persönliche Daten anderer Teilnehmer noch deren Informationen, gleich auf welche Art und Weise zu sammeln, zu verwenden oder zu veröffentlichen.

§ 6 Einstellen von mehreren Bewertungen

Ein als privat gekennzeichneter Teilnehmer darf innerhalb eines Kalendermonats nur maximal zwei unterschiedliche Bewertungen im Bewertungsbereich des fahrradkenner.de Dienstes einstellen. Ein Missbrauch, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Nutzerkonten, berechtigt fahrradkenner.de zu den Maßnahmen unter dem nachfolgenden § 7.

§ 7 Löschen von Bewertungen, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

§ 7.1
fahrradkenner.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB-Nutzerbereich verletzt:
  • Löschen von Inhalten, die bei fahrradkenner.de eingestellt worden sind
  • Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten über den fahrradkenner.de Dienst
  • Verwarnung von Teilnehmern
  • Be-/Einschränkung der Nutzung des fahrradkenner.de Dienstes
  • Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
  • Endgültige Sperrung von Teilnehmern

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt fahrradkenner.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß zu vertreten hat.
§ 7.2
fahrradkenner.de kann Bewertungen löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB-Nutzerbereich (insbesondere die Regelungen des § 5 dieser AGB) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch fahrradkenner.de hat der Teilnehmer keinerlei Ersatzansprüche gegenüber fahrradkenner.de.
§ 7.3
fahrradkenner.de kann einen Teilnehmer endgültig und dauerhaft von der Nutzung des fahrradkenner.de Dienstes sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB-Nutzerbereich verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
§ 7.4
Sobald ein Teilnehmer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer den fahrradkenner.de Dienst nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.
§ 7.5
Der Teilnehmer kann den Nutzervertrag jederzeit und ohne Angabe von Kündigungsgründen kündigen. Die Kündigung kann durch Löschung des Profils oder schriftlich an Die Kenner GmbH, Geschäftsführer Christian Heinemann, Franz-Werner Drees, Südertor 2, 59557 Lippstadt oder per E-Mail an info@fahrradkenner.de erfolgen.
§ 7.6
fahrradkenner.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
§ 7.7
Der Teilnehmer und fahrradkenner.de sind berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen von dem Teilnehmer und fahrradkenner.de nicht zumutbar ist. Für fahrradkenner.de besteht darüber hinaus ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere dann, aber nicht ausschließlich, wenn eine Verletzung der Pflichten des Teilnehmers nach § 5 vorliegt.
§ 7.8
Unberührt von Kündigung des Nutzervertrags und damit einhergehenden Löschung des Profils bleibt das Recht von fahrradkenner.de, eine bereits veröffentlichte Bewertung weiter in dem Angebot von fahrradkenner.de vorzuhalten.

§ 8 Änderungen der AGB-Nutzerbereich

fahrradkenner.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dass eine Änderung für den Teilnehmer nicht zumutbar ist. fahrradkenner.de wird den Teilnehmer über die Änderungen per E-Mail benachrichtigen. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vereinbart. fahrradkenner.de wird den Teilnehmer auf dieses Widerspruchsrecht hinweisen.

§ 9 Weitere Anforderungen an die Bewertungen und Suchanfragen

§ 9.1
Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Suchanfragen, die auf Fahrräder abzielen.
§ 9.2
Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf die Bewertung zu machen.
§ 9.3
Es ist nicht gestattet, dieselbe Bewertung mehrfach zu veröffentlichen.
§ 9.4
Die Bewertung darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen.
§ 9.5
Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites, andere Dienste und Informationsquellen in eine Bewertung einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links im Sinne dieser AGB gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon.
§ 9.6
Unzulässig ist die Angabe von Telefonnummern im Bewertungstext, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.

§ 10 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Bewertungen

§ 10.1
Verantwortlich für den Inhalt der Bewertungen und der Suchanfragen ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Bewertungen und Suchanfragen werden von fahrradkenner.de überprüft. fahrradkenner.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Bewertungen und Suchanfragen keine Gewähr.
§ 10.2
fahrradkenner.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Bewertungen und Suchanfragen den gesetzlichen Bestimmungen genügen.

§ 11 Freistellung

Der Teilnehmer stellt fahrradkenner.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch seine Bewertungen oder/und Suchanfragen oder wegen der sonstigen Nutzung des fahrradkenner.de Dienstes durch den Teilnehmer gegen fahrradkenner.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch fahrradkenner.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.

§ 12 Datenbankaktualität, Löschen von Suchanfragen, Administrieren und Sicherungskopien

Um die Fahrradsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist fahrradkenner.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Suchanfragen, sobald das gesuchte Rad gefunden wurde oder aus anderen Gründen nicht mehr gesucht wird, von dem Teilnehmer gelöscht werden.

§ 13 Manipulation der Bewertungen sowie Suchanfragen und Störung der Systemintegrität

§ 13.1
Teilnehmer dürfen Fahrräder in den fahrradkenner.de Datenbanken ausschließlich mittels der von fahrradkenner.de angebotenen Eingabemaske suchen. Nicht statthaft ist die Radsuche unter Umgehung der Eingabemaske, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von fahrradkenner.de zugreift. Zuwiderhandlungen können unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt werden und können unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
§ 13.2
Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den fahrradkenner.de Dienst funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von fahrradkenner.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von fahrradkenner.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den fahrradkenner.de Dienst einzugreifen.

§ 14 Haftung

§ 14.1
fahrradkenner.de hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Teilnehmer regelmäßig vertrauen) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung unsererseits auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 14.2
Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 15 Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der über den fahrradkenner.de Dienst eingestellten Bewertungen und Suchanfragen unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§ 16 Datenschutz und Vertrauensfaktoren

Für die fahrradkenner.de ist der Datenschutz ein wichtiges Thema.
Jegliche personenbezogenen Daten, die der Teilnehmer über die Webseite der fahrradkenner.de zur Verfügung stellt, werden im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie unserer Datenschutzerklärung verwendet.
Bitte klicken Sie hier, um unsere Datenschutzerklärung einzusehen http://www.fahrradkenner.de/Datenschutzerklaerung/
Der Teilnehmer stimmt zu, dass die beim Setzen der Vertrauensfaktoren vom Teilnehmer abgegebenen Daten zur Überprüfung der Identität bzw. des Kundenverhältnisses von fahrradkenner.de an den entsprechenden Radhändler weitergeleitet werden dürfen.
Bei Teilnehmern, die den Vertrauensfaktor »Fairplay« gesetzt haben, ermöglichen wir eine Kontaktaufnahme zwischen Teilnehmer und dem betreffenden Händler. Hierfür hält fahrradkenner.de als Betreiber des Internetportals lediglich die technische Vorrichtung bereit, die generell eine Kontaktaufnahme ermöglicht. Gegenstand der angebotenen Dienste ist ausdrücklich nicht ein Tätigwerden, das unmittelbar auf ein Zustandekommen einer Interessensgruppe/Geschäftsbeziehung gerichtet ist. Jeder Teilnehmer ist für die eingestellten Inhalte und den durchgeführten Austausch selbst verantwortlich.
Der Teilnehmer überträgt an fahrradkenner.de unentgeltlich das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, seine auf dem Internetportal veröffentlichten Inhalte, Daten, Bewertungen und sonstige Materialien auf allen Erscheinungsformen des Internetportals (z. B. auch Mobil) zum Abruf durch Dritte bereit zu halten. Der Teilnehmer kann seine veröffentlichten Inhalte, Daten, Bewertungen und sonstige Materialien und seinen Account jederzeit selber löschen. Hiervon umfasst ist auch das Recht, die eingestellten Inhalte, Daten und sonstigen Materialien zu bearbeiten, um erforderliche technische Anpassungen (z. B. Änderung der Auflösung) vorzunehmen.
Der Teilnehmer allein ist verantwortlich für die von ihm innerhalb der Dienste ausgestellten, verbreiteten oder an andere Mitglieder/Radhändler übermittelten Inhalte, Daten, Bewertungen und sonstigen Materialien. Ausdrücklich nimmt fahrradkenner.de keine aktive verpflichtende Überprüfung der Inhalte, Daten, Bewertungen und sonstigen Materialien der Teilnehmer vor, sondern prüft Angaben der Teilnehmer nur stichprobenartig. Der Teilnehmer sichert zu, das Internetportal sowie sämtliche Dienste von fahrradkenner.de nicht missbräuchlich, sondern ausschließlich rechts- und gesetzeskonform zu nutzen.
fahrradkenner.de verpflichtet sich, speziell die Daten, die aus den Vertrauensfaktoren gewonnen werden nur für den Zweck jeweils bei Abgabe beschriebenen Zweck zu verwenden. Im Detail handelt es sich um folgende Punkte:
  • Identifikation

Beschreibung: Zusätzlich zu seinen Kontaktdaten kann der Teilnehmer bzw. Bewertende auf fahrradkenner.de seine Telefonnummer für eine stichprobenartige Identifikationsprüfung (Anruf) hinterlassen.
Fahrradkenner.de wird die Telefonnummer lediglich für diesen Zweck verwenden und diese nicht an Dritte bspw. zu Werbezwecken weitergeben.
  • Kaufvertrag (Kunden- bzw. Referenznummer)

Beschreibung: Der Teilnehmer/Bewertende bestätigt das Kundenverhältnis zum betreffenden Händler, indem er fahrradkenner.de seine Kundennummer mitteilt.
Fahrradkenner.de darf die Kundennummer lediglich für einen Abgleich beim betreffenden Händler verwenden und diese nicht an andere Dritte weitergeben.
  • Unique Code

Beschreibung: Alternativ zur Kundennummer kann der Teilnehmer/Bewertende auch einen sog. »Unique Code« (Referenznummer), den er vom Radhändler erhalten hat, eingeben. Mit diesem Code darf fahrradkenner.de das Kundenverhältnis eindeutig feststellen. Mitarbeiter des Radhändler dürfen selbst keine Unique Codes eingeben. Pro Radgeschäftbesuch darf jeder Kunde lediglich einen Unique Code erhalten. Die Weitergabe an Dritte durch den Erstempfänger des Codes ist nicht gestattet.
  • Stammkunde

Beschreibung: Der Teilnehmer/Bewertende hat wiederholt bei dem Händler gekauft und stimmt einer etwaigen Statusüberprüfung durch fahrradkenner.de und den Händler zu.
Fahrradkenner.de wird die Informationen lediglich für einen Abgleich beim betreffenden Händler verwenden und diese nicht an Dritte weitergeben.
  • Fairplay

Beschreibung: Der Teilnehmer/Bewertende bietet dem Radhändler zwei Wochen lang eine nicht-öffentliche und direkte Kontaktmöglichkeit, bevor seine Bewertung veröffentlicht wird.
Der Teilnehmer/Bewertende stimmt zu, dass die fahrradkenner.de die Daten des Bewertenden an den entsprechenden Händler weiterleiten darf, damit dieser ggf. Kontakt mit dem Bewertenden aufnehmen kann. Erlaubt sind alle vom Teilnehmer/Bewertenden bei fahrradkenner.de hinterlegten Kontaktmöglichkeiten (E-Mail, Telefon, Brief).
  • Facebook

Beschreibung: Mit seinem Facebook-Posting ermöglicht der Teilnehmer zusätzliche Transparenz, ggf. Erkennung von Bewertungshäufungen aus einem bestimmten Freundeskreis. Das Facebook-Posting darf für Werbemaßnahmen durch Radhändler, die Kunde von uns sind, genutzt werden.

§ 17 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme und Sonderkündigungsrecht

fahrradkenner.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen. Zu diesem Zweck kann der Teilnehmer sein Nutzerkonto jederzeit löschen.

§ 18 Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

§ 18.1
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Dies gilt bei Ihnen als Verbraucher jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 18.2
Erfüllungsort sowie der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist der Sitz von fahrradkenner.de, Lippstadt.

§ 19 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder eine Lücke aufweisen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
B. Nutzerinformationen
1. Informationen über fahrradkenner.de und ladungsfähige Anschrift
Die Kenner GmbH
Südertor 259557 Lippstadt
Tel: 02941 / 9255050
Email: info@fahrradkenner.de
Geschäftsführer: Christian Heinemann, Franz-Werner Drees
Amtsgericht Paderborn: HRB 12775
2. Informationen über die wesentlichen Merkmale der angebotenen Leistungen
Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Leistungen kann der Teilnehmer den einzelnen Leistungsbeschreibungen, die fahrradkenner.de im Rahmen der Leistungsdarstellung zur Verfügung stellt, insbesondere § 1 und § 2 der AGB von fahrradkenner.de (siehe oben) entnehmen.
3. Informationen über das Zustandekommen des Vertrages und Laufzeit
Der Vertrag zwischen fahrradkenner.de und dem Teilnehmer kommt nach Maßgabe des § 3 der AGB von fahrradkenner.de zustande (siehe oben). Die Laufzeit bestimmt sich nach § 7 der AGB von fahrradkenner.de (siehe oben).
4. Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts
Dem Teilnehmer als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe des § 4 der AGB von fahrradkenner.de (siehe oben) zu.
5. Informationen über Speicherung des Vertragstextes und Zugangsmöglichkeit des Teilnehmers
Die AGB kann der Teilnehmer stets auf dieser Internetseite einsehen. Die AGB werden dem Teilnehmer mit der Registrierung zugeschickt.
6. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Für den Abschluss von Verträgen steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.